Auch Unternehmen sind an den Kosten der Energiewende zu beteiligen!
Union und FDP wollen die steigenden Strompreise nutzen, um die Energiewende auszubremsen. Dabei sind sie selbst für einen zentralen Preistreiber verantwortlich: Immer mehr Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit. Damit muss Schluss sein.
Ist eigentlich die Aufregung bei den Bürgern tatsächlich groß, wenn zum 15. Oktober die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet wird. Wird sie doch künftig 5,3 Cent pro Kilowattstunde, wodurch über den quasi steuerlichen Anteil an einer „normalen“ Stromrechnung der Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanziert wird. Und warum will Wirtschaftsminister Rösler den Ausbau stoppen, um Umweltminister Altmaier bei dessen Vorhaben zu „deckeln“? Ist dies der große liberale Angriff auf die Energiewende?!
Warum aber steigt die EEG-Umlage so deutlich, mit bis zu 100 Euro pro Haushalt und Jahr? Ganz einfach, weil die Regierung immer mehr „energie-intensive Betriebe“ von der Abgabe befreit: Stahlwerke, Hähnchen-Mastbetriebe, Golfplätze und der Berliner Friedrichstadtpalast.
Und alles mit einer wettbewerbsorientierten Begründung, den die Unternehmen stünden im „internationalen Wettbewerb“. Doch was für Stahlwerke noch gelten mag, ist bei anderen eher nicht der Fall. Statt aber die indirekte Subvention zurückzufahren, will die Regierung zum Jahreswechsel die bislang bereits befreiten Unternehmen um das Dreifache erweitern und auch diese von der Umlage zu befreien.
Da fordern nicht nur die Aktivisten von campact, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden! Wenn über online-Teilnahme 50.000 Unterschriften und mehr beisammen sind, sollen Appelle in großen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlicht werden. Wird nämlich die Ersparnis beim Energieverbrauch mit der Gießkanne verteilt, gehen die Befreiungen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) als unnötige Geschenke zulasten der privaten Haushalte. Gilt auch als Fakt, dass „Energieintensive Betriebe“ etwa 20 Prozent des erzeugten Stroms verbrauchen, tragen sie nur ein Prozent der Ausbaukosten der ‚Erneuerbaren‘ mit. Fehlende fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger.
Draus resultiert bei Koalitionspolitikern deren Auffassung, dass diese zunehmende Belastung, vor allem der einkommensschwachen Haushalte, auch für Herrn Rösler Grund genug sein kann, zu versuchen, die Energiewende auszubremsen. So lange wie möglich also festhalten am Atomstrom der vier Großen Doch geht es eher um die maßlose Befreiung der „energieintensiver Betriebe“ von der EEG-Umlage. Und um Altmaiers geplanten Ausgleich sowie Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, wenn denen bei der Anschaffung energieeffizientere Haushaltsgeräte finanziell geholfen wird oder diese eine kostenlose Energieberatung. Neuester Vorschlag: eine Grundmenge Strom bleibt abgabenfrei und die Energiewende wird fair und für alle bezahlbar.
Nicht nur campact will dafür sorgen, dass sozial Schwache und die Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb kommt es auch zu einem Bündnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem bekannten Sozialverband, und der Deutschen Umwelthilfe. Gemeinsam ist dafür einzutreten, die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen…..
Mehr unter https://www.campact.de/eeg-ausnahmen/appell/teilnehmen/
Jetzt ist es amtlich:
Die Ökostromumlage steigt auf 5,3 Cent
und verteuert damit den Strom in Deutschland.
Die Politik streitet über Entlastungen für Verbraucher.