Koalition will „Beschäftigten-Datenschutz“ nachbessern
Die campact-Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung hatte Fahrt aufgenommen, als Twitter meldete: Der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ kommt vorerst auf Eis, weil Bundestag und Schwarz-Gelb „nachbessern“wollen…65.000 Unterschriften campact – Sympathisanten für mehr Datenschutz waren schon gesammelt.
Es lag am Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach vermelden zu lassen: „Die Tagesordnungspunkte werden abgesetzt und die Beratungen sowohl mit der Arbeitnehmer- als auch mit der Arbeitgeberseite werden fortgesetzt. Beide Seiten äußern – wenn auch unterschiedlich begründet und motiviert – Kritik an dem Entwurf und mit diesen kritischen Einwänden wollen wir uns ausführlich auseinandersetzen.“
Für alle Beschäftigten und für den Datenschutz ist diese Haltung gegen einen Orwell-Entwurf ein wichtiger Etappensieg Denn der Koalition steht viel bevor, um die Liste der Einwände abzuarbeiten, die Gewerkschaften und DatenschützerInnen gegen den jetzt abgeräumten Entwurf vorgetragen haben.
Die offenen Videoüberwachung auszuweiten und Unternehmen zur Rasterfahndung zu ermächtigen (wozu verfassungsrechtlich Behörden nicht befugt sind), sind die „groben Knaller“, gegen die man sich empörte.
Für kritische Juristen gehörte der Entwurf „in die Tonne“, weil er für Normalos unverständlich formuliert war, was gegen das Gebot der Rechtsklarheit verstoße…
Wie viel „finstere Phantasie“ muss man haben, um sich vorzustellen, wie die Arbeitgeberseite wünscht nachzubessern…
Schon bisher galt das geplante Gesetz für den Zugriff des Arbeitgebers auf Beschäftigtendaten als „massiv erweitert“, während Rechte der Mitarbeiter deutlich eingeschränkt wurden.
Doch noch ist nicht endgültig entwarnt, auch wenn Schwarz-Gelb sich kaum trauen dürfte, das heiße Thema vor der Bundestagswahl erneut anzufassen.
Die Schwell-Kamera-Köpfe, die campact zur Demo gebaut hat, sollen jedenfalls einsatzbereit bleiben!
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