Die SPD ist in den Koalitionsverhandlungen eingeknickt. Trotz 130.000 Unterschriften und Aktionen in mehr als 100 Orten bei mehreren Großdemos. Lapidare Folge: Die Vermögenssteuer wird so schnell nicht kommen.
Doch für das von campact mitbegründete Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ ist das kein Grund, entmutigt zu sein. Allerdings wird es in der nächsten Zeit in erster Linie darauf ankommen, wie auf lokaler Ebene die Vernetzung gestärkt werden kann.
Campact sieht das darin, dass man vor allem mit Organisationen wie Attac oder den Gewerkschaften gut kommunizieren kann.
In nächster Zeit will campact seine Stärken wieder erneut einbringen, wenn es heißt, im entscheidenden Moment die Kräfte zu bündeln.
Schwarz-Rot will zwar keine Steuererhöhungen, dafür aber milliardenschwere Mehrausgaben stemmen sowie massiv Schulden abbauen.
Man darf mit campact überzeugt sein: Wenn das nicht mit „brutalen Maßnahmen“ erkauft werden soll, kann das Nein zur Vermögenssteuer nicht das letzte Wort sein.
Leider muss man lesen, dass campact die „Umfairteilen-Kampagne“ vorerst einstellt, um erneut Kräfte zu konzentrieren.
Denn Verteilungsgerechtigkeit bleibt „das“ wichtige Thema. Man wird also mit den Bündnis-Organisationen im Gespräch bleiben und will beim ersten Koalitionsstreit oder anderen Entwicklungen rechtzeitig zur Stelle sein….
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