Die Schlagzeile Anfang Oktober 2011 war schnell gelesen: Finanzminister Schmid (SPD) will bei den Beamten sparen. Die ersten Mails nach Stuttgart und zur Landes-SPD mit energischen Reaktionen aus der Berufsgruppe waren schnell geschrieben:
„Genau so machsch es, Herr Schmid. Bei den Beamten einsparen. Dann dauert Ihre Amtszeit nicht lang. Kaum im Amt und schon Wortbruch und sich selbst mit großem Auto verwöhnen und die Diäten erhöht gleich vereinnahmen…. Was für ein Sozel? Unglaublich. Von mir aus den Leistungskatalog bei der Beihilfe bei den „Aufbauspritzen“ für Pensionisten und ihren Ehefrauen ausdünnen und vor allem: Weg mit der 18.000 Euro-Einkommens-Grenze für die beihilfe-berechtigte Ehefrau.. .Und ansonsten: Finger weg von den Beamten. Lange genug gab ’s nicht mehr „auf die Hand“. Spart , wo ihr wollt, ihr Sozialdemokraten, aber nicht bei den Beamten!“
Die Antwort ließ nur eine Woche auf ich warten: „Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gern für Herrn Schmid beantworte. Die Landeshaushaltsordnung schreibt bei normalen Steuereingängen eine Neunullverschuldung vor. Nach der Steuerschätzung für 2012 liegen die Steuereingänge wesentlich höher als vor dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb ist das Ziel der Neuverschuldung für 2012 rechtlich geboten. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten darf die Chance zur Haushaltskonsolidierung nicht vertan werden.
Für einen ausgeglichenen Haushalt ist es erforderlich, die geplanten Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Die so genannte Deckungslücke, die seit der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 aufgrund des Vierten Nachtrags zum Haushalt für 2011 fortgeschrieben worden ist, beträgt derzeit noch rund 2,4 Milliarden Euro. Rund 380 Millionen Euro sind durch Einsparungen zu erbringen.
Auch wenn Sie das nicht so sehen, aber Sparen geht uns alle an. Personalkosten machen direkt ca. 40 Prozent der Landesausgaben aus. Deshalb ist klar, dass auch dieser Bereich einen Anteil an der Konsolidierung erbringen muss. Dies wird im Übrigen auch von den Interessenvertretungen der Beamten grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Im Unterschied zur alten Landesregierung wird Grün-Rot dies mit den betroffenen Organisationen besprechen und versuchen eine Verständigung herbeizuführen. Diese Gespräche finden derzeit statt.
Die Nullverschuldung 2012 kann nur geschafft werden, wenn schon jetzt mit der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts beginnen. Denn wir dürfen nicht noch mehr Schulden zulasten künftiger Generationen anhäufen. Nur wenn die öffentlichen Haushalte auf einem soliden Fundament stehen, können Verschuldungs- und Finanzmarktkrisen künftig vermieden werden. Und dies ist sicher in unser aller Interesse. Mit freundlichen Grüßen Tina W. (Name bekannt)
SPD Landesverband Baden-Württemberg.
Unbefriedigende Pausch-Antwort
Liebe Frau W., es ist mir nicht wichtig, wer für den Herrn Minister antwortet;
wichtig wäre, dass Herr Schmid liest, was ich oder eben auch andere Bürger zunächst schrieb…. Es bedarf auch keines Kurzreferats über die Sparpläne der Landesregierung, sondern der Aufnahme meiner Kritik in die Gedankenwelt des Herrn Schmid.
Ich würde GRÜN-ROT, nachdem ich diese gewählt habe, gerne ernst nehmen.
Freundlichst Ein Wut-Beamter
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