…weil Grüne im Bundestag höhere Verwarnungs- und Bußgelder für Falschparker verlangen
Jeder darf wählen wen und wie er will, und auch kleiden und frisieren darf man sich im Wesentlichen wie man will, auch wenn es dem Zeitgeschmack längst nicht mehr entspricht. Dass sich aber die Grünen im Bundestag darum kümmern, Falschparker künftig stärker zur Kase zu bitten, ist regelrecht „aus’gschamt“, um mit MdB Hofreiter zu sprechen.
Der nämlich macht auch nicht, was ich mir vorstelle und „beleidigt“ von mal zu mal mein „kritisches Auge“, wenn er sich vollends un-telegen ins Bild setzen lässt. Kann denn tatsächlich sein, dass man dort stehen blieb, wo kein Alt-68-er stehen bleiben wollte….?
Verglichen mit mehreren EU-Ländern lägen die gebührenpflichtigen Verwarnunen für das Zuparken von Behindertenparkplätzen, Geh- und Radwegen sowie das Parken in zweiter Reihe 75 Prozent unter dem Durchschnitt, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung. So führten Behinderungen oft auch zu Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr.
Offenbar entfalten vergleichsweise niedrige Verwarnungen von 20 Euro für Falschparken bei niedriger Kontrollfrequenz nur wenig Effekt auf das Verhalten und habe auch keine abschreckende Wirkung. wie die Grünen monieren.
Doch die Bundesregierung sieht europaweit allerdings „kein entscheidendes Leitbild“ und verweist darauf, dass die Überwachung der Verkehrsregeln und Ahndung von Verstößen Sache der Länder sei.
Zuletzt waren zum 1. Mai 2014 Bußgelder mit der Reform des Flensburger Punktekatalogs erhöht worden, doch werden nur noch Verstöße ab 60 Euro Bußgeld eingetragen.
Auch wer mit dem Rad über eine rote Ampel fährt oder gegen die Winterreifenpflicht muss mehr zahlen…DAs gilt auch für weitere Verstöße, die direkt die Verkehrssicherheit betreffen.
Jetzt hätte ich als Bürger gerne, dass ein Bund-Länder-Arbeitskreis klärt, ob beim Erscheingsbild von Politikern nicht auch „weitere Anpassungen des Bußgeldkatalogs sinnvoll sind“, wenn diese das Auge des Bürgers beleidigen, sei dies mit karierten Anzügen, ekelhaften Krawatten, alt-backenem Schuhwerk oder eben mit sogenannten Anti-Fisuren …
In der Regierungsantwort kann es dazu dann heißen:
„Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit kann nicht prognostiziert werden, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist.“
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