– ein Gastbeitrag von Dieter Liepold, Villingen, BaWü
Vielerorts wurde der Volkstrauertag – als ein eigentlich stiller Gedenktag für die Opfer der Kriege – im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris instrumentalisiert und damit seiner ‚Majestät‘ beraubt. Doch die Pariser Verbrechen mit Massenmorden am 13. 11. 2015 waren Terrorakte und keine Kriegsfolgen.
Denn Massenmord ist „kein militärisches Ziel“, so Harald Kujat, ehemaliger General-Inspekteur der Bundeswehr.http://goo.gl/9TTdyc
Im Umkehrschluss könnte diese Demagogie bedeuten, die offensichtlich Argumente ersetzen soll: Soldaten, die in den Krieg geschickt werden, wären Massenmörder.
Und die Bundesregierung!?
Sie hat der eigenen Erkenntnis nach den Überblick verloren! Weiß nicht, wer, wo und in welcher Zahl Asylbewerber im Land sind.
Zitat: „Auch helfen und teilen kann aber nur, wer noch die Kontrolle über sich selbst hat.“ – Reinhard Müller, deutscher Journalist und Rechtswissenschaftler, FAZ, 12.11.2015 – http://goo.gl/opfD0R
Die USA sind dagegen offenkundig realistischer.
SPIEGEL, 17. 11. 2015: „In den USA reagieren die Konservativen auf die Anschläge von Paris mit einer restriktiveren Linie: Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das Aufnahme-Programm für syrische Flüchtlinge vorerst aussetzen. Man wolle erst sicherstellen, dass sich keine Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, sagte Republikaner-Sprecher Paul Ryan.“ http://goo.gl/PVpCTI
Sehr geehrte Herren Landräte da draußen,
die Komplexität der Aufgaben ist nicht nur medial offenkundig und wird erkannt und Ihr Wirken wird honoriert. Viele von Ihnen haben es beispielsweise geschafft in mehreren Informations-Veranstaltungen zur Flüchtlings-Unterbringungeine Struktur zu geben. Sie konnten organisatorische Mängel beheben und haben wesentlich zum Gelingen beigetragen. Dafür den bürgerlichen Dank. Andere waren überfordert.
Aber:
Wie wollen Sie Asylbewerber gerecht verteilen, wenn wesentliche Grundlagen fehlen ?
Für den Bürger ist kein örtlicher städtischer und/oder staatlicher Beitrag erkennbar, wie eine fehlgeleitete Politik zielorientiert in die Schranken verwiesen wird ?
Viel eher gilt: Falsch verstandener Moralismus, der andere Meinungen nicht gelten lässt, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten. Der Bürger erwartet Antworten, die Lösungswege aufzeigen, für die nicht die EU oder sonst wer verantwortlich ist. Denn es gilt:
Die deutsche Staatsgewalt ist der geltenden Gesellschafts- und Rechtsordnung, Verfassung (GG) verpflichtet.
P.S. Neue Zürcher Zeitung am 3.9.2015:
“ Zweifelhafter Betroffenheitskult – Die weniger schöne Folge ist allerdings, dass die emotionsgeladene Aufbereitung des Themas keinen Unterschied mehr macht zwischen Rassisten und denjenigen, die kritische Einwände zur Bewältigung der Zuwanderungsströme haben.
Die medial gesteuerte Empathie für das Schicksal der Flüchtlinge wird abklingen in dem Maß, wie die Zuwanderung anhält. Was wird dann geschehen?“
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