Union und SPD, Bund und Länder, Kommunen und Kreisverwaltungen ringen akrtuell wie wohl selten zuvor um Geld, Geld, Geld… Da empfiehlt sich für die politische Elite, einen Blick in die Berichte des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu werfen. Denn die Steuerzahler-Lobby untersucht jährlich, wo Ämter und Behörden Geld „verschwendet“ haben. Ihr Ergebnis: im Bundeshaushalt ließen sich locker 19,6 Milliarden Euro sparen.
Was den Bund der Steuerzahler mopst
Ein Sparpotenzial von knapp 20 Milliarden Euro will der Bund der Steuerzahler im Bundeshaushalt entdeckt haben. Moniert werden unter anderem 1,2 Millionen Euro für „nachhaltige Kleidung“ oder 2,5 Millionen Euro für ein „Anti-Drogen-Projekt“ in Myanmar.
Man könnte auch von einem „Frühjahrsputz im Bundeshaushalt“ sprechen, bei dem der Bund der Steuerzahler (BdSt) feststellen konnte, welche Subventionen im Etat nicht wirklich nötig sind, und zu einem stattlichen Ergebnis kommt: 19,6 Milliarden Euro könnten eingespart werden!
Dabei handelt es sich allzu oft um sozialpolitische Wohltaten, die das Staats-Budget belasten und deren Wirkung fragwürdig ist. Denn nicht nur beim privaten Haushalt ist es wohl so, wer als Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss zwingend an anderer Stelle kürzen….Eigentlich ganz einfach.
Untersucht wurden mit der Aktion 2016 sämtliche Haushaltstitel vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium, wobei 30 Beispielfälle kritisch beleuchtet wurden.
Zu hinterfragen sind folglich 415 Millionen Euro für ein weiteres Arbeitsmarkt-Programm und 100 Millionen Euro für bessere Heizungssysteme. Aber auch 923.000 Euro für artgerechtes Tierfutter, eine Million Euro für bessere Mega-Yachten oder 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar….Überascht!!??
„Alls andere ist primär“ (Rolf Miller, Kabarettist)
Mit exepmlarischen Beispielen wolle man zeigen, an welcher Stelle wie viel Geld verschenkt werde, so der BdSt, denn es sei Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten. Und weil genug Geld da ist, um politische Schwerpunkte zu finanzieren, könne das sogar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden geschehen.
Gegründet wurde der Bund der Steuerzahler 1949 als eingetragener Verein. Nach Vereinsangaben verfügt er über mehr als 250.000 Mitglieder in 15 eigenständigen Landes-verbänden. Jährlich im Herbst veröffentlicht er das „Schwarzbuch“, in dem öffentliche Verschwendung angeprangert wird.
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