Verkaufsoffene Sonntage – Gefahr oder Einzelhandels-Bonus

„Man kann jede Mark nur einmal ausgeben…“, und das gilt wohl auch für den Euro. Warum nun laufend von Flensburg bis Konstanz ein sonntäglicher Einkaufsbummel propagiert wird, ist dem Kleinstädter längst zweifelhaft.

Aus welcher Betrachtung auch immer – jetzt sollen strengen Bestimmungen für das Shopping am Sonntag gelten, während Handelsverbände fordern, dass diese gelockert werden.

Denn jetzt kam es durch Rechtsprechung zu einem Generalangriff auf den Sonntagsverkauf. Hat doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht mit einem Eilbeschluss (Az.: 3 L 3605/16) einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. November in Wuppertal gestoppt.
Die Stadt habe nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen soll, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Gewerkschaft Verdi.

Und auch in Köln, Wülfrath und Velbert geht ver.di juristisch gegen den verkaufsoffenen Sonntag vor. Lässt prüfen, ob verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig ausgerufen werden. Ein erster Bürgerentscheid wird dazu in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Laut Gesetz gilt sonntags ein Arbeitsverbot für alle, deren Tätigkeit verzichtbar ist. Gewerbetreibende in Kiosken, Bäckereien oder Bauernhofläden dürfen aber bis zu fünf Stunden arbeiten.
Dazu gewährt das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz:
* in den Kommunen dürfen jährlich an elf Sonntagen (verteilt auf die ganze Stadt und maximal vier pro Viertel) die Geschäfte öffnen. Bedingung ist aber, dass es einen Anlass gibt – etwa ein Museumsfest wie im badischen Villingen oder eine Messe.
Doch eben diese Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage gelten nach Ansicht der IHK-Präsidien als zu hoch: Mehr Selbstbestimmung also statt aktueller Rechtslage…

Besonders kleine Werbegemeinschaften in den Stadtteilen leiden wohl unter den Auflagen, denn je größer ein Fest ist, desto höher seien schließlich auch die Kosten, weshalb man verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlassbezug fordert.

Da mag man Verständnis für die Sorgen der Einzelhändler haben, auch mit Blick das Weihnachtsfest, und fordert „Lösungen für eine wirtschafts- und lebensnahe Umsetzung der Ladenöffnungsregularien zu finden“.
Und auch die FDP stößt ins Horn: „Die Betriebe benötigen mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen.“

Ja, dann renne in die City und kaufe halt… wer immer Geld dazu hat.