Aus dem Füllhorn des Staates oder wenn der Philosoph ökonomisiert
Wenn es einen wirtschaftlich selbst wenig bis nix angeht, ist gut davon zu sprechen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen BGE für alle sinnvoll sei. Ob’s funktioniert testen wohl grad die Finnen und national gibt es „Experten“, die sich zum BGE auslasen. Einer von ihnen ist der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht
Er prognostiziert, dass die Digitalisierung viele arbeitslos machen werde und deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen kollektive Armut verhindere, die auszugleichen durch eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden könne.
Wie aber verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt? Wird sie begleitet von genauso vielen neuen Jobs wie bisherige wegfallen?
Klar gibt es neue Jobs, nur können diese wohl nicht oder nur bedingt von denen ausgeführt werden, deren Leistung nicht mehr benötigt wird.
Doch ein Beispiel mit dem Busfahrer, der bald durch autonomes Fahren ersetzt wird und eben nicht zum „Designer für Virtual Reality oder Big-Data-Analyst“ werden kann, ist zu dünn.
Und warum gerade der Philosoph Precht erkennen will, dass „wir auf jeden Fall eine große Arbeitslosigkeit bekommen, mit der starken Tendenz, dass die Erwerbsarbeit abnimmt“, überrascht dann doch, auch wenn Precht als intellektueller Genius gelten mag.
So glaubt Precht, es sei „menschheitsgeschichtlich …, eine positive Entwicklung“, wenn bald eintrete, wovon man Mitte des 19. Jahrhunderts bereits geträumt habe:
Maschinen nehmen einem die Arbeit ab.
Kommt es aber wirklich zum Problem für jene, die mit 50 ihren Job verlieren und in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden? Ohne dass man ihnen Perspektiven für ihre Zukunft aufzeigt und ohne genügend Kaufkraft, die Existenz zu sichern.
So findet Precht diese Entwicklung zwar gut, doch sozial-psychologisch würden wahre Menschengruppen in Schieflage geraten und zum Problem der gesamten Gesellschaft werden.
Precht, dem es privat längst nicht mehr an Kaufkraft mangelt, setzt dann ein Grundeinkommen bei monatlich mindestens 1500 Euro an. Punkt. Und Pi mal Daumen…!
Wie aber damit umgehen? Wohl nur auf den ersten Blick ganz easy!
Den Personen ohne künftige Erwerbsarbeit nur „ausreichend“ (?) Geld nach der Methode Hartz IV zu geben, reicht nicht aus, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kommen müsse.
Ein solches kann zwar in Zukunft nicht mehr über Erwerbsarbeit finanziert werden, wenngleich auch das bisherige Sozialsystem nicht mehr über Erwerbsarbeit finanziert würde; wären doch Millionen Menschen ohne Job.
Wenn aber immer weniger Leute Steuern und Abgaben zahlen und immer mehr Leute nicht mehr arbeiten, geht das System in die Knie.
Folglich sei zu verhindern, dass unser Sozialsystem kollabiere, weshalb ein BGE eine gute Möglichkeit wäre. Wenn nicht über Erwerbsarbeit „erwirtschaftet“, dann eben durch Precht’s Mikrosteuern auf Finanztransaktionen.
Für die Schweiz schätzt (!!) Precht 0,05 Prozent Steuern auf Finanz-Transaktionen, für Deutschland rechnet er mit 0,3 bis 0,4 Prozent.
Keinesfalls will Precht, dass das BGE über eine Steuer auf Konsumgüter finanziert wird, weil, und Precht hat hier recht, der Binnenmarkt einbräche und in die kollektive Armut führte.
Wo stehen nun die Gegner des BGE?
Dort, wo der arbeitslose Menschen mit 1500 Euro sich völlig nutzlos fühlt und er der Politik die Schuld an seinem Status gibt. Die Folge: Es wird radikal gewählt…
Schön, schön, doch woll Precht das Ganze flankieren mit einem Bildungssystem, das die intrinsische Motivation – also die Motivation aus sich heraus – fordert. Doch das läuft doch meist schon an den Schulen ins Leere.
„Es soll Neugierde kultivieren, Unternehmungsgeist und Kreativität wecken. Die Menschen, die vielleicht mal längere Zeit von einem Grundeinkommen leben müssen, dürfen nicht zu vergessenen Almosenempfängern werden. Vielmehr sollten sie weiterhin Ideen generieren, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen – ganz ungeachtet der Frage, ob das einmal zu Erwerbsarbeit führen wird oder nicht.
Und Precht denkt weiter: das BGE umzusetzen, fordere auch das bisherige Rentensystem, denn die erwarteten Leistungen daraus könnten durchaus höher sein als 1500 Euro, die es dann anstelle der Rente gäbe. Eine Lücke, die der Staat schließen müsse, um gerecht zu bleiben.
Prechts Fazit: Alles machbar, „auch schon durch die ganzen Einsparungen, beispielsweise bei der Bürokratie und den Ämtern.“
Und als Vision gilt: Das Grundeinkommen wird kommen – egal wer Deutschland regiert. Spätestens dann, wenn wir zwei bis drei Millionen mehr Arbeitslose haben. Dann wird auf einmal alles möglich sein, was heute noch gänzlich ausgeschlossen zu sein scheint.
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