Wovon nicht nur die WELT Ende November spricht
Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland, das gilt als Fakt. Und das alles kam 2015 durch die einsame Entscheidung und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Was aber bringt das „UN-Regelwerk“? Wie zusätzlich beschwerend wird es seit der Grenzöffnung 2015?
Was wird, wenn Staatschefs oder Gesandte aus über 180 Ländern man in Marrakesch am 10. und 11. Dezember den UN-Migrationspakt „feierlich verabschieden“? – Auch wenn die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, die „ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Wel“, doch Deutschland dabei ist…
Die Autoren Aust/Büchel glauben, dass die Kanzlerin klug genug sei, um sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen.
Denn nach den Asylbewerber dürfte es jetzt zum Migranten aus wirtschaftlichen Gründen kommen.
Und diese müssten noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.
Was aber gilt das Wort der Kanzlerin, dass „diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen“ nicht würden nicht in Deutschland bleiben können?
Wird sich dies nicht deshalb ändern, weil der UN-Migrationspakt de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene ausweitet, die ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt und eben in Europa suchen.
Denn allein ein „Abkommen als Absichtserklärungen mit Leitlinien, sogenannte Soft Laws, können eine eigene Dynamik entwickeln. Dann nämlich, wenn mächtige NGOs dies zum Maßstab machen, um Regierungshandeln zu beurteilen, wenn es um Asyl und Abschiebung geht…
Für Aust/Büchel gilt, dass bereits die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes das weitere Prozedere deutlich zeige.
Und die beiden Autoren kommen zur Sache:
„Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“ Doch „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu“, weshalb mit dem dem Migrationspakt dem entgegengewirkt werden solle: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik als Thinktank der Bundesregierung scheint zu wollen, dass in „der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz“ hat.
Galt noch im September 2015 noch die humanitäre Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde, kamen bis Ende 2016 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.
[…]
Drei Jahre nach der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“.
Doch Dublin wurde nie eingehalten, die Meisten zogen weiter, weil etwa schon Verwandte hier leben.
Durch den UN-Migrationspakt könne es nun dazu kommen, dass weiterhin illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats kommen.
Ein Lockruf, so Aust/Büchel, der auch die Stabilität des Sozialstaates gefährde.
Nun weiß man, dass Deutschland schon in den vergangenen Jahren mit Texten für den „Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) aktiv war, der auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abstellt, und der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migrationwerden.
Wie aber kommt es auf höchster Ebene zum „Stolz auf die eigene Rolle“?
Weil von den Befürwortern des Pakts immer betont werde, dass es darum gehe, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.
Ein klarer Fall von Wunschdenken. Denn die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machten schon längst nicht mehr mit.
Für Deutschland berechnete man indes ein Szenario, welche Zuwanderung den nationalen Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.
[…]
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ komme ziemlich pathetisch daher und nehme die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“
Der Pakt vermittle auch , wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es gehe also um die Beeinflussung der Medien.
Was sich indes in Grenzen halte, seien vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielten praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ werde umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“.
Gehe doch der Pakt einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus.
Damit sei der Pakt eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen.
Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat.
Viele weitere Fakten würden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
[…]
Fazit: Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“.
Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.
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