ein Gastbeitrag von Hartmut Danneck, Villingen
Die Etablierten in Parteien und Medien fahren eine verzweifelte Kampagne, den unwilligen Wähler zur EU-Wahl zu animieren. „Die Guten“, also sie selbst, gegen „die Bösen“, die Kritiker der EU.
Dabei wächst die Kritik, und das mit Recht. Da haben wir ein Scheinparlament, das Debatten mimt. Da löst eine demokratisch kaum legitimierte EU-Spitze kein einziges Problem, schafft aber zuverlässig neue. Da mutet uns ein EuGH neuerdings gar zu, schwer straffällig gewordene Einreisende zu alimentieren und mit solchen Individuen unser Leben zu teilen.
Klammheimlich und zäh arbeitet Brüssel an der Auflösung der souveränen Staaten und an der Zentralisierung der Macht in Brüssel. Die Eurokraten wissen genau, dass sie dafür in keinem Land ein Mandat bekämen. Man wendet also die Juncker-Methode an: „Wir beschließen etwas. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, weil die meisten es gar nicht begreifen, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Brüssel hat bisher den Beweis nicht erbracht, dass Volkssouveränität und Demokratie außerhalb der Nationalstaaten zu organisieren sind. Brüssel ist vielmehr ein abschreckendes Beispiel, wie bürgerfern, autokratisch und manipulativ in Imperien Politik gemacht wird. Europa braucht einen Rückbau der EU nach dem Prinzip der Subsidiarität.
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