Der Ausbruch und die schnelle Übertragung des Corona-Virus hat urplötzlich und weltweit die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft belastet.
Aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen bis hin zum „shut down“ erlag in vielen Ländern das öffentliche und wirtschaftliche Leben. Auch in Deutschland haben die Bundesregierung und die Landesregierungen Ausgehverbote und beschränkednde Kontakt angeordnet, viele Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mussten schließen.
Nahm man die Maßnahmen in der Bevölkerung zunächst noch zustimmend hin, wuchsen nach vier, fünf Wochen mit der beginnender Lockerung dieser Verbote die Widerstände, die und Klagen und auch die Wut vieler Bürger, die sich durch staatliche Vorgaben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt oder benachteiligt sahen.
Das Spannungsfeld zwischen staatlicher Fürsorge und den bürgerlichen Freiheitsrechten in einer freiheitlichen Demokratie war strapaziert.
Der Auslöser
Nach ersten Gerüchten im Dezember 2019 informieren chinesischen Behörden die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über mehrere Fälle einer mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan und identifizieren den Erreger „Covid-19“ als eine Form der Corona-Viren, die sowohl eine harmlose Erkältung wie auch eine schwere Atemwegserkrankung auslösen können.
Waren die ersten Coronavirus-Todesfäle bekannt, verbreitete sich das Virus durch den internationalen Handel und Verkehr, durch Geschäfts- und Urlaubsreisen atemberaubend schnell fast über alle Kontinente.
Bereits Ende Januar gab es die ersten Infizierten auch in Deutschland. Durch Workshops, Faschingsfeiern oder Fußballspiele verbreitete sich der Virus explosionsartig und führte in einigen südeuropäischen Ländern, später dann auch in Großbritannien, vielen südamerikanischen Ländern und vor allem den USA, zu tausenden Infizierten, hunderten Toten und zu einem völlig überlastetem Gesundheitssystem. Viele Länder verhängten strikte Ausgehverbote, sperrten die Ländergrenzen oder riegelten ganze Regionen ab.
Mit dem Bekanntwerden von weiteren Einzelheiten zum Virus und den rasch steigenden Erkrankungszahlen erließen Bund und Länder seit Ende Februar 2020 fast schon im Wochentakt immer weiter gehende und immer rigidere Vorschriften: Meldepflichten, Kontaktverbote, Ausgehverbote, Reiseverbote, Geschäftsschließungen, Schul- und Kita-Schließungen, bis hin zur Abriegelung ganzer Ortschaften und Regionen. Gleichzeitig wurden das Gesundheitssystem massiv ausgebaut, vor allem im Bereich der Intensivmedizin, aber auch Unternehmen, Selbstständige, beschäftigungslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und viele andere Personenkreise mit Milliardenhilfen des Staates unterstützt, um einen Zusammenbruch der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu vermeiden.
Fanden all diese Maßnahmen noch die breite Unterstützung und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, melden sich mit zunehmender Dauer der Freiheitsbeschränkungen und vor allem der ersten Lockerungen staatlicher Auflagen kritische Stimmen einzelner Bürgerinnen und Bürger, die eine weitere Einschränkung ihrer Freizügigkeit nicht länger hinnehmen wollen. Erste Klagen vor Verwaltungsgerichten fordern eine Aufhebung staatlicher Auflagen und Verbote. Erste Urteile geben den Klagenden auch Recht. So mussten Demonstrationsverbote und Schulschließungen wieder zurückgenommen werden.
So verdeutlicht die aktuelle Corona-Krise in besonderem Maße das Spannungsfeld eines demokratischen Gemeinwesens, das einerseits seine Bürgerinnen und Bürger schützen muss, ihnen andererseits aber möglichst große Freiräume gewähren will.
Schreibe einen Kommentar