Die CDU entscheidet! Am Samstag, den 16. Januar kommt es für die Partei zum Showdown! Ein neuer Vorsitzender wird auf dem ersten digitalen Parteitag gewählt werden.
Kommt es dann womöglich auch zu einer „eine unschönen Premiere für das Spitzenamt“? Denn mit Friedrich Merz kandidiert erstmals ein Top-Lobbyist für den Parteivorsitz. Der nun ist seit Anfang 2019 einer von zwei Vize-Präsidenten des „Wirtschaftsrat der CDU“.
Dies nun ist jedoch kein Parteigremium, sondern ein Lobbyforum für Unternehmen.
Mit Friedrich Merz könnte also ein Top-Lobbyist aus der Wirtschaft an die Spitze der größten deutschen Partei gewählt werden.
Muss dies als ein Tabu-Bruch mit Schadenswirkung für das Ansehen der Partei gewertet werden?
Wird dies folglich auch der Demokratie kaum gefallen können?
Zweifelsfrei sollten sich Politiker auf das Gemeinwohl ausrichten und sich nicht auch – wie nebenbei – den Interessen der Unternehmen verpflichtet sehen.
Zu Merz‘ Lobbytätigkeiten gilt: er hat eine wechselhafte Karriere in Politik und Wirtschaft hinter sich, die er nun im zweiten Anlauf mit dem Parteivorsitz und auch mit seiner späteren Kanzlerschaft krönen möchte.
Als es 2018 das erste Mal für ihn um den Parteivorsitzender ging, war er gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger des doch wohl umstrittenen Finanzkonzerns BlackRock.
Im fiel dabei als Aufgabe zu: Lobbyarbeit.
Erst nach heftiger Kritik beendete Merz seinen Job bei BlackRock-Job anfangs 2020, als er erneut für den Parteivorsitz kandidierte.
Noch heute ist Merz als Lobbyist tätig ist. Als er Ende 2018 mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitz scheiterte, wurde Merz wenig später einer von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Ebenfalls ein unternehmerischer Berufsverband, der den Firmenbissen privilegierte Zugänge zur Politik verschafft.
Dieser Wirtschaftsrat ist nun nichts anderes als der verlängerte Arm der Wirtschaft in die CDU.
Eigentlich formal unabhängig, ist der Verband dennoch mit der CDU eng verbandelt.
Der Verband lobby-ierte unter anderem gegen obligate Menschenrechte bei Unternehmen in Lieferketten und gegen erhöhte europäischen Klimaziele. Vor allem beim Klimaschutz gelten der Wirtschaftsrat, der CDU-Wirtschaftsflügel und Merz als eine mächtige Allianz der Blockierer.
Somit kandidiert mit Merz ein ‚Politiker‘, der nicht nur höchst erfahren aus der Wirtschaft kommt, er ist als Top-Lobbyist auch einer, der sich stark den Interessen von Unternehmen verpflichtet sieht.
Damit ist jedoch eine politische Unabhängigkeit in Gefahr.
Denn wenn Menschenrechte, Klimaschutz oder Belange der Arbeitnehmer mit den Interessen von Unternehmen abgewogen sein sollten, sind eigentlich unabhängige Köpfe in den Parteien Bedingung.
Doch politisch muss gelten: Gemeinwohl geht vor den Interessen des Profits!
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