Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zu fördern, gilt als gelungen. Bei einer Anhörung in Genf vor dem Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW der Vereinten Nationen hat die bundesdeutsche Delegation die Fakten der deutschen Gleichstellungspolitik seit 2004 vorgestellt. Fazit beim Vertragsausschuss der Vereinten Nationen: Zufrieden mit der Qualität und dem Status in Deutschland.
Wurden der Bundesregierung Elterngeld und Partnermonate vom CEDAW-Ausschusses bereits 2004 empfohlen, hat man den Ansprüchen genügt. Als Indiz gilt, dass immer mehr Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen (Anstieg von 3,5 auf 16 Prozent), was auch ein Gleichgewicht bei den Aufgaben in Familie und Beruf zwischen den Geschlechtern ausdrückt.
Auch die Problematik „Frauen am Arbeitsmarkt“ hat sich von Fakten gelöst und befreit: Die Erwerbsquote der Frauen in Deutschland hat 2007 mit 64,0 Prozent das in Lissabon geschnürte Ziel von 60 Prozent deutlich überschritten. Die Aktion „Perspektive Wiedereinstieg“ unterstützt Frauen, die wegen der familiären Aufgaben mehrere Jahre nicht im Erwerbsleben standen und jetzt wieder einsteigen wollen.
Im Erfolg steht auch der Aktionsplan II, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündelte mehr als 130 Maßnahmen, von denen die Delegation das Projekt MIGG „Medizinische Intervention gegen Gewalt (MIGG)“ heraus hob, bei dem niedergelassene Ärzte und Ärztinnen mit hoher Aufmerksamkeit die Fürsorge bei von Gewalt betroffenen Patientinnen unterstützen.
Gelobt wurde vom CEDAW-Ausschuss der hohen Frauenanteil in der Bundespolitik. Mit sechs Bundesministerinnen im Kabinett der Kanzlerin ist der Anteil von Frauen sehr hoch. Die Bundesregierung trage darüber hinaus mit der neuen Kampagne Frauen-Macht-Kommune dazu bei, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren.
Gleichstellung herausfordern
Deutschland nutzte die Präsentation in Genf dazu, den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu propagieren, der 2010 vorliege und die Gleichstellungspolitik in Perspektiven zum Lebensverlauf entwickeln werde. Den Blick richtet man in Deutschland besonders auf die bevorstehende Gleichstellungspolitik, herausgefordert durch die veränderte globale Wirtschaftslage und die steigende Arbeitslosigkeit als der Finanzkrise. Schon heute sind es in 20 Prozent der Mehrpersonen-Haushalte die Frauen, die mit ihrem Einkommen den Unterhalt der Familie sichern. Eine Tatsache, die als Entwicklung die Finanzkrise noch verstärken könnte.
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