Ich für den Staat oder der Staat für mich…?!

Querfinanzierung contra bürgerschaftliches Engagement

Auch in den Sommermonaten fällt es vielen Haushalten nur einmal monatlich auf: die Abschlagszahlung an den Energieversorger ist dieselbe wie schon seit geraumer Zeit. Was viele nicht wissen, andere nur vermuten und ganz wenige rechnerisch sehr genau wissen: bei den Umsätzen aus dem Verkauf von Wasser, Strom oder Gas kalkulieren die Geschäftsführer der örtlichen Energieversorger – meist mehrheitlich im Eigentum von Städten und Gemeinden – jene Millionen-Verluste mit ein, die aus dem örtlichen Nahverkehr, aus dem Betrieb von Frei- und Hallenbädern oder auch aus dem Betrieb von Parkhäusern entstehen.

Das bedeutet, dass kaum ein Mieter sich wehren kann, schon gar nicht, wenn er zu den sozial Schwachen gehört und sein Vermieter eben genau dort die Energie bezieht, wo vom Vertragspartner Stadtwerke schon seit Jahren die Querfinanzierung betrieben wurde. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen und verbunden mit der Tatsache, dass die Energie aus Öl oder Pellets eben keinen Beitrag zur Querfanzierung leistet.
Jene, die sich diesem Gebaren seit Jahren mit Widersprüchen und juristischen Klagen – auch wegen falscher Preiserhöhungsklauseln – entgegen stellen, werden als „Gas-Rebellen“ und als ständige Nörgler von Stadträten dann auch noch öffentlich verunglimpft….

Politisch mehr als nur gewollt

Wenn gar Bürgermeister im Zusammenschluss eine solche Querfinanzierung als politisch korrekt vertreten, dann halten es einige schon für dreist, dass ausgerechnet diese Amtsträger wie grad mal nebenbei beim „gemeinen Mann und der gemeinen Frau“ auch noch weiteres bürgerschaftliches Engagement verlangen. Als ob eine „Gas-Steuer“ nicht schon belastend genug wäre.

Wenn nun gleichzeitig aktuell propagiert wird, dass ein Drittel der Bevölkerung sich freiwillig engagiert und 17 von 100 mindestens einmal im Monat, kann dies tatsächlich als Ergebnis eines Berichts zur Lage des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland gelten.
Wer jedoch bis in den Juli eines laufenden Jahres – dem Steuertag – Gebühren, Sozialabgaben, Beiträge und Steuern an „Vater Staat“ zahlt, der hat – ganz materiell betrachtet – schon genug „Bürgerschaft“ geleistet!

Nun steht jedoch im Mittelpunkt der Untersuchung der Zusammenhang zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Familie, was „riesige Chancen für die Zukunft unserer Gesellschaft“ eröffnet, so die Politik auf höchste Ebene.
Es möge sogar noch einfacher und attraktiver werden, für andere aktiv zu sein. Wenn nur mal die Politiker – selbst die Normalos im Ehrenämtern eines Gemeinderates – mit mehr Leitbild voraus eilten, als dem, was derzeit als Wahlkampf, als Wahlkampf-Team als Wahlversprechen geboten wird.

Zugegeben: Familienorientiertes bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter. Als nachbarschaftliche Hilfe, im Freundeskreis, in 500 Mehrgenerationen-Häusern, in 4.400
Elterninitiativen oder in festen Strukturen eines Vereins.

Na dann: Nationales Forum

Da lässt sich dann schon mal die Provokation lostreten: Wenn der Staat den Langzeit-Arbeitslosen oder einer „Bedarfsgemeinschaft“ mit Hartz IV begegnet, wer die Gesundheitsreform nicht voran bringt, wem das Geld für Lehrer und für die Sanierung von Schulen fehlt, wenn in Gemeinden gesammelte Handfeuerwaffen schließlich doch wieder „vermarktet“ werden,
dann wird sich mancher bewusst machen, dass wer als Politiker versagt, doch wohl auch von „seinen Bürger“ nicht weit mehr wird verlangen können… nationale Engagementstrategie hin oder her.
Man darf gespannt sein auf ein „Nationales Forum für Engagement und Partizipation“, von dem bis Herbst 2009 gezielte Vorschläge kommen sollen. Na, dann…
Im Herbst wird es aber auch wieder kälter und danach sind die Strom- und Gaspreise noch immer mit Verlustausgleich belastet…aber im Verein lässt sich ja auf öffentliche Kosten duschen, dann stimmt’s fast wieder…