Ereignisflut in der deutschen Politik

Gibt es „die politische Wende“ im Sinne von Verbesserungen im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft?

Was in den Jahren 2003 bis 2005 in Deutschland geschah, ist nicht nur, was die Qualität der Ereignisse betrifft, erschreckend, sondern auch in deren zeitlicher und zahlenmäßiger Dichte.

Vieles hat sich in den letzten Jahren angekündigt. Nichts ist zufällig passiert. Erinnern Sie sich selbst an folgende Nachrichten aus gerade mal den letzten zwei Jahren:

Immer häufiger hören und lesen wir von den steigenden Gehältern von Managern und Politikern. Die Zahl der Millionäre in unserem Land nimmt stetig zu. Offiziell wird der Anstieg in der Kasse des Bundeshaushalts propagiert und gefeiert.

In den Medien gibt es immer mehr Ratgeber-Magazine für immer mehr Lebenslagen. Mit misslichen Lebenssituationen werden Geschäfte gemacht ohne Ende. Im „Geiz-ist-geil“-umworbenen Markt brechen die Kunden bis in nächtliche Stunden geradezu in Scharen ein, zerstören, prügeln und kaufen, als ginge es um ihr Leben. Aber es geht um billige Angebote, die für das Unternehmen immer noch reichlich Rendite abwerfen.

Die Mehrwertsteuer ist auf 19% gestiegen. Das Rentenalter ist angehoben worden. Trotz des sogenannten „Butterberges“ sind die Preise der Milchprodukte um über 30% gestiegen. Die Preise für Benzin und die Kfz-Steuer führten zu Abmeldungen von PKWs.

Auf der ganzen Welt wird vor einer irreparablen Klimakatastrophe gewarnt. Nicht zuletzt von dem Ex-Vizepräsidenten Al Gore, der den Film „The inconvenient Truth“ („Die Unbequeme Wahrheit“) herausgebracht hat und Vorträge über das Thema hält. Ausgerechnet die Unternehmen, die hierzulande mit der Herstellung und dem Verkauf auf erhebliche Weise zur „Umweltverschmutzung“ (ein altes, aber vertrautes und unterschätztes Wort) beigetragen haben. Waschmittelhersteller werben damit, dass ihre Produkte zum Sparen von Energiekosten beitragen.

An der Spitze der Werbung stehen die Autoindustrie, die Beauty-Industrie und Telekommunikationsanbieter.
Außer der Vermeidung der Klimakatastrophe, die die deutsche Politik auf den Plan an oberste Stelle gesetzt hat, müsste noch etwas Entscheidendes gestoppt werden: die Abwärtsspirale, die Menschen in Verelendung münden und damit alleine lässt.

In gepflegten Diskussionsrunden sprechen konservative PolitikerInnen über die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeit für Frauen. Sie wird zum Plansoll erhoben, ist aber gar nicht realisierbar. Oder nur auf eine Art, wie sie die Frauen und Kinder fremdbestimmt. Soll eine Frau ihr Kind mit in die Firma nehmen und von dieser „betreuen“ lassen? Das gibt es in faschistoiden Staaten.

Die Rente wird schmählich für die jetzige Generation 40plus ausfallen (und die folgenden Generationen). „Selbstversorgung“ lautet das Schlagwort. Wie soll die gewährleistet sein, wenn der Staat immer stärker wird, die Bürger sukzessive entrechtet und enteignet? Blanker Hohn!

Die Rolle der Kirche, besonders der Katholischen, rückt immer mehr in den Vordergrund. Mit zum großen Teil völlig veralteten Werten. Dieser Tage sollen eine Million Plastikembryonen postalisch versendet werden: „Unser Geschenk an Sie“, lautet es da auf dem Begleitflyer. Das ganze Spektakel nennt sich „Embryonenoffensive“. Und ist geschmacklos. Man kann nicht jede einzelne Frau verteufeln, wenn sie eine Schwangerschaft legal abbricht. Zumal dies für die Frau eine schwerwiegende Entscheidung darstellt.

Sehr bedenklich ist die Entwicklung des Leistungsdrucks, der nun auch stark zunehmend auf die Kleinsten ausgeübt wird. So werden Zwei- bis Dreijährige nun auch in Deutschland zum Englisch- und Mathematikunterricht geschickt, damit diese bessere Zukunftschancen für die Karriere erhalten sollen. Lasst doch bitte wenigstens Kinder mit dem Höher-schneller-weiter-Irrsinn in Ruhe. Wie sollen wir denn sonst von ihnen lernen, wenn sie sich nicht unbeschwert entfalten können, auf natürliche, behutsame Art und Weise?!

Ein Kanadier wird weltweit gesucht. Er ist hat sich an Kindern übelst vergangen und sich mit seinen Verbrechen sogar im Internet veröffentlicht. „Vico“ wird er von den Ermittlern genannt. Das klingt wie ein Kosename. Die Nachrichten über Verbrecher, die sich an Kindern vergehen, nehmen zu. Und mittlerweile ist es nicht mehr Aufklärung, sondern Sensationsgeilheit, die geweckt und befriedigt wird. Ebenso wird mit Interviews mit Mitgliedern der RAF agiert und, was an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Der sogenannte „Menschenfresser“ darf in einem Interview seine Abgründe in aller Seelenruhe offenbaren.

Deutschland ist ein Land, in dem das Böse nicht mehr tabu ist. Es wird durch die Medien legitimiert. Für alles gibt es eine Erklärung. Hintergründe. Die Opfer müssen sehen, wie sie selbst mit ihren Problemen klar kommen.

Ich zähle sie hier auf, so gut ich kann:

Obdachlose Kinder, Menschen ohne Krankenversicherung, Menschen, die in Einsamkeit sterben, Opfer von Gewalt, Opfer von falscher Justiz, Opfer von Sozialterror durch Behörden, alte Menschen in der schlechtesten Pflegestufe auf dem Abstellgleis, Opfer von Spekulation, von Knebelverträgen, Menschen, die nicht über ihre Rechte aufgeklärt werden und dennoch zur Verantwortung gezogen werden, Menschen, die ihre Sprache verloren haben …

Derweil Besuche „unserer“ Politiker in China. Einem riesigen Land mit kaum aufzählbaren Menschenrechtsverletzungen. Bürgerkrieg in Birma. Rügen von dem gigantischen „Witschaftspartner“ China, weil man den Dalai Lama, der vor dem chinesischen Terror nach Tibet geflüchtet ist, empfängt. Deutsche und amerikanische Politiker, die sich dann bei China offiziell entschuldigen.

Mein Gott, wie kann man einem Land vertrauen, deren Politiker vor Menschen den Diener machen, die andere Menschen ausbeuten, geißeln und töten?!

Warnungen werden überhört:

Die Klimakatastrophe ist schwer aufzuhalten, die Armut nimmt brachial zu. Jetzt auch in den Industrieländern des 3. Jahrtausends. Noch vor wenigen Jahren wurde vor einem „Immobiliencrash in den USA“ gewarnt. Er ist dieses Jahr eingetreten.
„Amerikanische“ Verhältnisse, allen voran der soziale Abbau mit der dicken Abrissbirne (die HARTZ-IV-Verordnungen werden immer härter. Man kann mit 345 Euro Arbeitslosengeld II im Monat – besonders bei den steigenden Lebenshaltungskosten – einfach nicht leben), treten ein. Immer schneller, immer massiver, immer unübersehbarer.

Es werden immer mehr Menschen ausgesucht, auf die die Öffentlichkeit mit dem Finger zeigt. Die Opfer gehen daran zugrunde. Und es hilft niemandem. Ich nenne das das Glöckner-von-Notre-Dame-Syndrom.

Echte politische Untaten wie die von Herrn Hartz oder Vorstandsmitgliedern von Energiekonzernen oder der Deutschen Bank bleiben ungeahndet. Wer tritt sich schon selbst in den Hintern? Privilegierte Menschen sicher nicht! Dafür müssen wir kein Verständnis aufbringen.

Neben dem Vorführen von scheinbar Schuldigen, wie zum Beispiel benachteiligten Angestellten, Kleinunternehmern und Erwerbslosen, erleben wir Ehrungen zweifelhafter Natur. Wie die Friedenspreise ausgerechnet der amerikanischen Regierung. Wir wissen, wie sinnlos Kriege sind. Und wie dreckig!

Wir tun nur so, als wären wir noch belastbar. Ja, wie viel können wir denn noch ertragen?
Ich frage Sie, warum Sie noch nicht öffentlich kundtun, was hier im Staate faul ist. Ihre Frustration ist groß. Sie konsumie­ren, um sich zu betäuben. Doch die Droge Konsum und ihre Starre bewegen nichts. Warum unterschreiben Sie jeden Mist, ohne das Kleingedruckte zu lesen? Es ist doch nicht Vertrauen, das Sie haben. Es ist Bequemlichkeit!
Warum lachen Sie über jeden Scheiß? Weil der so witzig ist? Nein! Weil Sie wütend sind! Und weil der, der neben Ihnen sitzt, auch lacht. Und weil der, der da oben auf der Bühne steht, „berühmt“ ist.

Der Rechtsradikalismus ist ein großes Problem. Dass die Moderatorin und Buchautorin Eva Herman öffentlich die Nazis verharmlost, hat ihr jetzt eine Sympathiekundgebung der rechtsradikalen DVU eingebracht, eine Kündigung ihres Arbeitgebers und einen Rausschmiss bei Johannes B. Kerner, weil die anderen Interviewgäste sonst die Sendung verlassen hätten. Die Konsequenzen gegen Rechtsradikale müssen endlich spürbar und nachhaltig werden. Auch hier sind die Prioritäten, die stattdessen bei der Prävention von Kriminalität gesetzt werden, nicht mehr nachvollziehbar. Der „gläserne Mensch“ ist mit dem Grundgesetz und der Magna Charta der Menschenrechte nicht kompatibel!

Reflektieren Sie die Entscheidungen und Ereignisse und teilen Sie uns Ihre Resultate mit!