Franz Müntefering tritt zurück
Er gilt als eine der „Galeonsfiguren der SPD“ und tritt zurück: Der deutsche Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering. Es sollen nach seiner Aussage „private Gründe sein“, die ihn dazu veranlasst haben.
In seiner Rücktrittsrede sprach er unter anderem von dem Mindestlohn für Angestellte der Deutschen Post, den er diesen bis zum 31. Dezember 2007 garantieren wollte.
Er fühlt sich von „Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die plötzlich gegründet wurden“ und von einsamen Entscheidungen über Tariflöhne, deren Aufstockung gefordert und durchgesetzt wurden, übergangen.
Er steht auf dem Podium und bringt einen Rückblick nach dem anderen. Nicht jeder kann die einzelnen Ereignisse nachvollziehen. Es klingt „sauber“, strukturiert.
Vom Thema Mindestlohn leitet er die Forderung nach dem Thema „Höchstlohn“ ab und sagt, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass Jemand der das 1000-fache eines Durchschnittsverdieners erhalte auch eine um das tausendfache höhere Leistung brächte.
Dafür gibt es zustimmende Lacher und Applaus seiner ParteigenossInnen.
Es ist in der Münteferingschen Karriere der 2. Rücktritt. Als Parteivorsitzender ist er bereits zurückgetreten. Da waren es keine „privaten Gründe“.
Müntefering verneinte den Antrag auf Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Seine Partei setzte eine 1-jährige Verlängerung für Menschen ab 45 Jahren durch.
Er ist ein starker Befürworter des Hartz IV Gesetzes. Es gibt zahlreiche, glaubwürdige Berichte von Hartz IV Betroffenen, die Hilferufe senden, weil sie mit 345,– Euro für ihren Lebensunterhalt definitiv nicht mehr auskommen.
Ungeachtet dieser Situation lobt Müntefering die europäische Sozialpolitik, sie habe „die soziale Dimension in vernünftige Bahnen vorangetrieben“.
In einem Interview mit den Journalisten Nico Fried und Christoph Schwennicke der Süddeutschen Zeitung“ äußerte Müntefering gestern:
„Ich kann Meinungen, die über mich geäußert werden – vor allem natürlich schlechte –, relativ leicht verdrängen und sagen: Na gut, die irren sich. Da schwingt ein gewisses Maß an Arroganz mit, das ich habe. Aber man hält das ja sonst auch nicht aus.“
Kommentar: Wie kann man von „vernünftigen Bahnen einer sozialen Dimension“ angesichts von Armut von Menschen in allen Altersgruppen (auch Kindern!) und Bildungshintergründen sprechen? Gesetzt den Fall, eine Höchstgrenze von Gehältern würde von einer 1000-fachen auf eine 500-fache Potenz eines Durchschnittsgehaltes reduziert werden: Was würde es nützen, wenn dafür keine Arbeitsplätze geschaffen werden und Menschen unterhalb der Armutsgrenze weiter verzweifelt um ihr Überleben kämpfen müssen?
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