Gleich vorneweg: der Abend war schwach besucht. Es kamen lediglich ca. 25 Personen. Das war schade, denn Bernd Lucke hatte was zu bieten und und er trug seine Themen sachlich und einleuchtend vor. Wer eine Art Wahlkampfveranstaltung erwartet hatte, lag falsch. Als recht smarter Referent sprach er frei und muss tatsächlich als interessanter Professor gelten, der seine Ansichten sachlich und ohne Polemik vorstellte. Dabei sieht er mit der Alfa-Partei den Menschen im Zentrum der Politik.
Akut und planlos: die Flüchtlingswelle
Das Flüchtlingsthema gilt als Problem für ganz Europa, wobei Deutschland die Hauptlast trägt. Doch Deutschland hat es übermäßig getroffen, und dies in Dimensionen, die nicht vorstellbar waren.
Denn das Dublin-Abkommen ist selbst nach der Kanzlerin Ansicht gescheitert. Würde es eingehalten, so hätten die Deutschen wesentlich weniger Flüchtlinge bzw. Asylbewerber. Ein Faktum, das offenbar durch unsere Geschichte so bedingt sei, so Lucke.
Fakt wird aber auch, das die Flüchtlinge die Kassen bis runter zu den Kommunen in einer Weise belastet werden, wovon noch keiner der Regierungs-Verantwortlichen tatsächlich eine Vorstellung habe. Nicht haben könne…
Lucke schlägt deshalb eine Re-Integration der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge in andere Länder vor, weil jedes Land nur in gewisser Anzahl eine Integration verkrafte, so Lucke, aber eben mit ‚Obergrenze‘.
Somit widerspricht es auch den europäischen Verträge, wie unsere Nachbarn die Flüchtlinge, ohne sie zu registrieren, weiter reichen…
Weil Großbritannien in ausländischen Lagern große Hilfe leiste, nehmen die Briten kaum Flüchtlinge auf. Begründung: Wir haben schon genügend Leute aus fremden Ländern.
Luckes Konzept
Eine Obergrenze für Flüchtlingen ist jährlich neu festzulegen. Der Bund sollte für die Kosten generell aufkommen. Dann können die Kommunen entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen und können.
Hier können sie dann selbst entscheiden, wie viele sie integrieren können, welche Kapazitäten sie haben und welche Unterkünfte aufgebracht werden können.
Und schließlich seien auch die Außengrenzen der EU besser zu sichern, und wer kein Bleiberecht erwarten können, der müsste frühzeitig abgefangen und zurückgebracht werden.
Dies könnte auch verdeutlichen, dass die Tour mit den Schleusern in Zukunft keine Chance mehr habe.
Griechen-Problem nicht gelöst
Lucke sieht sich keinesfalls als Anti-Europäer, auch wenn die Medien etwas anderes schreiben würden. Europa sei zu bewahren, aber man müsse kritisch über viele Dinge und die Lage nachdenken. Ein großes Problem sei, dass schwachen Staaten ihre Lasten auf die starken Länder abwälzten. Sah doch der ursprüngliche Plan für Europa anders aus. Das gleiche gilt für die Eurokrise: Solidarität werde von den schwachen Ländern ausgenutzt.
So habe Griechenland kürzlich erst die Deutschen „erpresst“ oder aber genötigt, und zwar damit, das man drohte, die Flüchtlinge einfach durchreisen zu lassen.
Mit dem Euro seit 2002 hätten jedoch alle Länder profitiert, auch die, die sich heute als schwach beweisen…. Somit schieben auch in der Währungsunion die schwachen Staaten die Lasten auf die starken Länder ab, was in den Verträgen nicht vorgesehen war.
Deshalb bevorzugt Lucke einen europäischen Staatenbund mit Eigenverantwortung der einzelnen Staaten und nicht wie Juncker einen europäischen Zentralstaat.
Er findet einen europäischen Finanzminister jedoch keinesfalls wünschenswert, was er auch für eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnt.
Lucke lehnt auch eine Bankenunion mit einem Einlagen-Sicherungssystem wie in D. ab, da es sehr risikofreudige Banken gibt, die dann noch mehr Risiken eingehen würden.
Als Griechenland „am Tropf hing“, wären von 18 immerhin 15 Staaten für den Austritt von Griechenland aus dem Euro gewesen, was er bei den anderen Schwachen nicht so gesehen habe. Darum ist eine Haftung aller Staaten für einen Pleitekandidat abzulehnen.
TTIP und falsche Informationen
Lucke weist darauf hin, dass viele Dinge noch anders geregelt werden müssen. Daimler zahlt allein 1 Mrd. Euro Zoll auf die Exporte nach USA, weshalb Daimler und andere also sehr an TTIP interessiert sind.
Schiedsgerichte dürfen für Philip Morris nicht Staaten verklagen dürfen, in denen Nichtraucherschutz-Gesetz gelte und deswegen die Umsätze zurückgingen.
Auch sei das grenzenlose Aufkaufen der Staatsanleihen durch die EZB eigentlich verboten, doch wolle man einer Deflation entgegen wirken. Aktuell würden das Drucken von Geld aber nicht helfen, was bereits in Lehrbüchern anders stehe, so Lucke.
Alles in allem
Lucke ermöglichte eine informative Veranstaltung, wenn auch ohne große Zuhörerschaft.
Ob man vor Lucke den Hut ziehen muss, weil er noch einmal die Power aufbringt, um eine „vernünftige, demokratische Partei“ aufzubauen, soll unbeantwortet bleiben, doch ist im Parteienspektrum jede Menge Platz für ein Alternative mit Lucke. Auch auf dem Land…(khs.)
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