Bürger Mail an Gemeinderat der BaWü-Stadt!

Wenn die Herausgeber der FAZ kommentieren, dass… wegen dss Kontrollverlusts gelte: „Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik lässt ihre Zustimmungswerte in den Keller rauschen. Warum soll der Bürger einem Staat vertrauen, der sich selbst nicht mehr ans Recht hält?“, so Holger Steltzner am 26.10.2015.

..und wenn „Die weiße Fahne“ weht, Berthold Kohler am 1.11.2015, dann gilt

„Angela Merkel hat Einheimischen wie Migranten den Glauben genommen, dass die Grenzen Deutschlands noch eine Bedeutung haben. Einen verhängnisvolleren Fehler hätte sie kaum begehen können“.

…dann ist es längst legitim, dass auch der Polit-Bürger sich an seine Gemeinderat wendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Ist unssre Koalition von Sinnen?“

Seit Monaten flehen Landräte, Bürgermeister und Helfer um materielle und finanzielle Unterstützung, um Grenzen, um „Signale“, um eine Korrektur der deutschen „Einladungskultur“, die der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Recht kritisierte. Doch in Berlin wird so verhandelt, als gehe es um Braunkohle oder Ehegattensplitting «

Und in unserer Stadt? Man hört nichts! Im Gegenteil.

Durch einseitige Handlungs- und Sichtweisen versagen hier örtliche, kirchliche und politische Organe, die der Gesamtgemeinde, bzw. -gesellschaft verpflichtet sind.
Ja, man greift wohl auch zu Unwahrheiten.

Und so machte in der Informationsveranstaltung zur Asylbewerber-Unterbringung in vom 20.10.2015 unser OB ganz und gar keine gute Figur.

Er betonte politische Meinungsäußerungen nicht zuzulassen. Doch eben diese drücken das Wesen einer lebendigen Demokratie aus und füllen es mit Leben. So verbat er politische Stellungnahmen.

Doch die Problematik aus dem Zustrom, ja der Invsion der Asylbewerber ist auf allen Ebenen Politik pur.
Und so versuchen Kommunen und ihre ersten Bürger, die Anlieger zum Problem zu machen. Man habe sich anzupassen, weil „die Flüchtlinge nun einmal da sind“.

Einen kleinen Lichtblick ließ der noch recht neue Landrat aufblitzen, um der Diskussion und der Information eine ordnungsgemäße, angemessene Atmosphäre und Struktur zu geben.

Gemäß dem Schengener Abkommen sind territoriale Außengrenzen zu kontrollieren und zu schützen. Der Wegfall der Binnengrenz-Kontrollen sollte durch schärfere Überwachung der Schengen-Außengrenzen kompensiert werden.

Doch das Unvermögen der Staatsgewalt wird in Bundesländer, in die Landkreise und Kommunen getragen, gestützt durch des-informierende, tendenziöse mediale Berichte.
Die Grenzen und Zäune wurden verschoben, statt an der Außengrenze werden sie in den Kommunen errichtet. So auch rund um die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt.

Die bislang helfenden Institutionen und weitere Aktivisten sollten sich bemühen, korrekt zu informieren, und sich darauf besinnen, wem sie verpflichtet sind.

Und dies in klaren Begründungen, in deutlicher Sprache und mit abwägender Haltung, denn darin stecken per se keine Ressentiments gegenüber Fremden und Gästen.

Mit freundlichem Gruß
Bürger N.N.