Sparkassen-Gewinne: Thesaurieren statt ausschütten

Verwaltungsräte kriegen bis zu 10 000 Euro fürs „kommunale Ehrenamt“

„Wenn’s um Geld geht – Sparkasse!“ – Ein Slogan, dem viele Provinz-Städter beim Bausparen, Sparen, Finanzieren oder Kontoführen noch immer vertrauen. Hat man doch die latente Erinnerung an die Weltspartage Mitte der 50er mit Opa oder an jene, zu denen der „Sparkassen-Beamte“ meist in Begleitung in die Schulen kam, um die Pfennige, die Fünfziger und die Markstücke aus den metall-bunten „Spar-Kässchen ohne Schlüsel“ zu zählen und gutzuschreiben. Dafür gab’s bunte Give aways wie Farbstifte oder Sammelbilder!

Inzwischen sind viele Städter bewusster, was die Geldgeschäfte ihrer Sparkasse angeht oder auch, wenn die Sparkasse mal einen nicht ganz überraschenden Kunden-Konkurs verschmerzen musste…
Unbekannt blieb und bleibt aber, dass viele Sparkassen nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte ausschütten, was nach Recherchen von Panorama für alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Träger-Kommunen machte. Der große „Rest“ wird in die „Sicherheits-Rücklagen“ gebucht und wird so zu Eigenkapital (Buchungssatz für Anfänger: Guv an Rücklagen).
Da schreit auch kein Verwaltungsrat auf, wenn von Millionengewinnen norddeutscher Sparkassen kaum Gewinne ausgeschüttet werden, obwohl die Gemeinden oft knapp bei Kasse sind.
Und so stellte Panorama für Norddeutschland fest, dass mit einer Ausnahme bereits im Jahr 2014 alle Sparkassen mit kommunalen Trägern die staatlich vorgegebene Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent erreichten, was als Gebot jedoch erst ab 2019 gilt.
So darf mehr Quote sein, ohne auch nur einen Cent an die Landkreise auszuschütten. Da gilt dann für Schleswig-Holstein 2014: nur zwei von zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen schütteten aus, was einer Quote von 0,56 Prozent entsprochen habe…

Gewinne an kommunale Haushalte

Und so verweisen SPK-Pressesprecher nicht auf zu geringe Ausschüttung der Sparkassen, sondern lassen sich und ihr Institut in den Lokal-Journaillen loben für ihr Engagement beim Sponsoring und bei den Spenden. Oft genug stellt sich der Redaktionsleiter mehrfach mit ins Bild, wenn es um den Sport und die Umfrage nach den „besten Vereine“ geht.

Keine Frage, Sparkassen benötigen ausreichend Eigenkapital, was zu erwirtschaften in den kommenden Jahre für die Sparkassen schwieriger wird, denn die Sollzinsen sind niedrig und die Sevicekosten weiterhin hoch, was sich auch in den Kontogebühren zeigt die zum Tei um 30 Prozent gestiegen sind.
Da nun aber alle Sparkassen einen oder mehrere kommunale Träger haben, hocken von denen auch mehrere Vertreter – oft Gemeinderäte, die zugeben, dass sich das eher lohnt als bei den Stadtwerken – im jeweiligen Verwaltungsrat der Sparkasse, der als Kontrollgremium beschließt, was mit den Gewinnen der Bank passieren soll.
Da überrascht dann die Meldung nicht, dass der niedersächsische Landesrechnungshof bereits 2015 feststellte, dass eine ganze Reihe von Kommunen „die Höhe der möglichen Abführungen nicht kannten“. Obwohl eines ganz klar ist: Gewinne an ihre Träger abzuführen, würde kommunale Haushalte entlasten.

Und dann noch die Vorstandsbezüge

Im Zusammenhang mit einem steigenden Eigenkapital vermutet dann auch Prof. Ralf Jasny, dass Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran haben, möglichst wenig an die Kommunen auszuschütten. Denn allzuoft ist deren Gehalt an die Eigenkapital-Quote gekoppelt. Würde also ausgeschüttet, hätten die Vorstände schwächere Argumente dafür, dass deren Gehälter so hoch zu halten sind…
Jasny und viele weitere Kritiker hoher Bezüge, die bis zu 500 000 Euro hoch sind, stützen sich dabei auf Gehälter, die bei Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen erkannt werden knnen, Denn nur in NRW sind die Sparkassenchefs seit Jahren gesetzlich dazu gezwungen ihre Einkünfte transparent zu machen.

Doch Panorama konnte bei keiner weiteren Sparkasse im Norden das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden erfahren, obwohl in Schleswig-Holstein ein Transparenzgesetz gilt, das auch von den Sparkassenchefs Offenheit fordert.
In Mac Pomm ist zwar auch ein ähnliches Gesetz vom Landtag beschlossen worden, doch lehnt dort der ostdeutschen Sparkassenverband das Gesetz ab. Begrpndng:… der Gesetzgeber habe seine gesetzgeberische Kompetenz überschritten…
Und so bleiben für die Sparkassenverbände im Norden die Vergütungsrichtlinien für Vorstandsgehälter eben nicht transparent.

Und so sind es oft nur Vertreter der Jusos, wie Jan Oskar Höffmann, die einen Teil der Gewinne für die Kommunen fordern, denn diese machen riesige Schulden, während Sparkassen jährlich Jahresüberschusse in Mio. machen – zeistellig!

Warum kriegen die Trägerkommunen nichts ab?

Wenig Zuspruch von seiner lokalen Sparkasse wird deshalb der bayrische Rentner Rainer Gottwald erfahren (s. Panorama), der auf die Gewinne der Sparkassen verweist, von denen die Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten einen Teil für ihre Kommuna einfordern sollen. Dazu müssten such diese unabhängiger machen von „ihrer“ Sparkasse und sich dem Bürger stärker verantworten.
Wenn jedoch Landräte, wie Herbert Winkel, Landkreises Vechta(s.Panorama), nichts an ausbleibenden Gewinnen finden, dann bleibt die Argumentation einseitig. Niedrigzinsphase, strengere EU-Regularien und deshalb die Eigenkapitalbasis.

Da wundert einen dann nicht mehr, dass Landräte und Oberbürgermeister all zu gerne im Verwaltungsrat ihrer Sparkassen sitzen, denn diese ‚Kommunalpolitiker‘ können für eine Handvoll Sitzungen im Jahr bis zu 10 000 Euro oder mehr grad mal wie nebenbei verdienen…
Ohne Vorbehalt, denn diese Tätigkeit ist ein sogenanntes „öffentliches Ehrenamt“.