Für die Campaigner ist es jetzt schon klar: Die Corona-Krise könnte mit einem Klima-Totalschaden enden. Ihre Haltung: die Forderung der Autolobby ist dreist!
Und damit auch eine neue Abwrackprämie. Beim Autogipfel am Dienstag den 5. Mai im Kanzleramt – soll die Entscheidung fallen. Doch Campact fordert: Keine Kaufprämie für klimaschädliche Verbrenner!
Die Autolobby will die Corona-Krise für sich nutzen und hat sich Ende April einen exklusiven Termin mit Kanzlerin Angela Merkel gesichert. Und die Industrie hat eine lange Wunschliste. Ganz oben steht eine neue Abwrackprämie.
Wer jetzt ein neues Auto kauft, solle mehrere Tausend Euro Steuergeld bekommen. Benziner und Diesel eingeschlossen, selbst die größten SUVs. Eine Belohnung für Klimakiller – das sei jedoch zu verhindern!
Das klingt dann ganz schön dreist: Erst lehnen Autokonzerne strengere CO2-Grenzwerte ab, jetzt fordern sie staatliche Zuschüsse.
Doch drei einflussreiche Ministerpräsidenten wurden wohl schon überzeugt: Markus Söder (CSU), Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) wollen der Autobranche mit Steuergeldern aushelfen. Die Entscheidung wird die Bundesregierung am 5. Mai fällen.
Die Krisenstrategie der Regierung sieht dabei eines vor: Geld ausgeben.
Bisher finden es die meisten Menschen sinnvoll, denn in der Krise sind Staatshilfen dringend nötig.
Nach dem Autogipfel könnte jedoch die Stimmung kippen, wenn Großkonzerne Steuermilliarden fordern, nur klimaschädliche Verbrenner loswerden.
Heute müsse man die Suppe auslöffeln, die man der Gesellschaft damals eingebrockt habe, sagt die Verkehrsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Abwrackprämie von 2009 giklt nämlich als Fehler, sie habe schuld an den unverändert hohen CO2-Emissionen im Verkehr. Kemferts Warnung: „Wenn wir diesen Fehler wiederholen, werden wir die Klimaziele 2030 nicht erreichen.“
Doch die Autolobby hat es eilig.
Campact will zeigen, dass viele Menschen nicht überzeugt sind, dass Steuermilliarden für klimaschädliche Konzerne ausgegeben werden.
Und Frau Merkel reagierte schon öfters darauf, wenn die Stimmung zu kippen drohte.
Wenn also die Autolobby den Politikern ihr Leid klagt, wird sie eine Information verschweigen, nämlich satte Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen.
Wirtschaftshilfe soll jedoch bei den Richtigen ankommen und damit auch fürs Klima!
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