Schnell sein: Erfolgsrezept für außerparlamentarische Opposition
„Schadenfreude ist die größte Freude“, und so ist nicht verwunderlich, dass man bei „campact“ einen Erfolg für die Energiewende darin sieht, dass die Minister Rösler und Röttgen jüngst (Mai 2012) eine „energetische“ Niederlage einstecken mussten. Lehnte doch der Bundesrat die von der Regierung geplante Kürzung für Energien aus dem Solarbetrieb konsequent ab.
Gefordert war eine Zweidrittel-Mehrheit, was dazu führt, dass die Bundesregierung über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Ländern deutlich entgegenkommen muss. Schließlich haben sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt.
Offen blieb bis zuletzt, ob es denn nur zu einer einfachen Mehrheit gegen das Gesetz reiche, weshalb die Lage in der Union bis zu deren Spitzentreffen angespannt war. Campact-Aktive zeigten sich präsent und skandierten „Retten Sie die Solarenergie!“, als die CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.
Solcherlei Demonstration ist dann aber nix für treue Merkel-Vasallen wie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der nach Ansicht von campact wohl deutlich die „contenance“ verlor. War es Wut oder nur Erregung, als er verbal reagierte: „Milliarden wollt ihr verschwenden!“
Zu einer Diskussion sollte und konnte es nicht kommen, worauf selbst schützende und sichernde Polizisten trocken kommentierten: „Unmöglich!“.
Hatte es lange noch so ausgesehen, als sei ein Ja der CDU-Länder zu den Kürzungsplänen ausgemacht, war bereits das Signal gesetzt, dass auch CDU-Präsidenten mit den SPD-Ländern gegen das Gesetz stimmen könnten. Denn Kürzungspläne gefährden an vielen Orten viele Arbeitsplätze.
Plakate, Aktivisten, 30.000 Online-Appelle, Unterschriften und der campact-Großballon schafften Schlagzeilen und mit „Energiewende nicht platzen lassen!“ bis in die Tagesschau. Der Erfolg ist da.
Wenn jetzt Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag anstehen, muss campact dafür sorgen, dass das Gesetz ‚relativiert‘ wird: Mittelgroße Fotovoltaik-Anlagen dürfen Förderung nur moderat verlieren, die Ziele für den Ausbau müssen für die nächsten Jahre stabil bleiben und Vorschrift zum Eigenverbrauch, die kaum praktikabel sind, müssen fallen.
Auch wer campact bei sich vor Ort nicht kennenlernt, erkennt: schnell sein, Chancen ergreifen oder Protest auf die Straße tragen, sind Erfolgsrezepte für außerparlamentarische Opposition.
Schade nur, dass nur knapp 10.000 Fördere ihre finanziellen Beiträge leisten, denn „aus dem Stand“ Kampagnen zu starten und diese bis zur politischen Entscheidung zu verfolgen, bedarf der engagierten finanziellen Unterstützung.
Und weil Kleingeld auch nützt, sieht campact bereits in fünf oder zehn Euro die Hilfe für entscheidende Handlungen und um dies auszuweiten.
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