Handelt es sich um einen Rechtsverstoß, wenn alle Teilnehmer einer Demo, einschließlich zweier begleitender Ordner, mit Vollmaske und in Maler-Staubschutz-Overals auftreten? Müsste die Polizei einen solchen Sacherhalt nicht ahnden…??? Laut Polizei ist für diesen Fall § 17 a VersG und hier Absatz 2 relevant: (2) Es ist auch verboten, an derartigen Veranstaltungen in einer […]
Corona und Maskenpflicht
Recht einfordern oder recht haben… Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil, das aber eigentlich nur für die eine Person gilt, die den Antrag gestellt hat. Und dennoch hat die Stadt des neuen OB Stephan Keller die sogenannte Allgemeinverfügung zurückgezogen.Nicht jedoch, ohne eine neue vorlegen zu wollen. […]
Corona missachten kann Straftat werden
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 scheint es objektiv so, dass viele Bürger die Tragweite dieser Pandemie noch immer nicht begriffen haben oder sie diese ignorieren. Hat doch der Lockdown für das tägliche Leben gezeigt, dass die Corona-Pandemie zunächst eingedämmt werden konnte und die Infektionszahlen rückläufig wurden. Doch die Entwicklung bis Ende Oktober zeigt, […]
Werbelügen abstrafen! Foodwatch 2020
Wer nicht wirbt der stirbt und im Einkauf liegt der halbe Gewinn! – Kaufmännische Weisheiten von vorgestern, die eher keine mehr sind und auch den Verbraucher kaum interessieren. Wohl aber, wer in diesem Jahr für die dreisteste Werbelüge gekürt werden soll. Willkommen also zum Goldenen Windbeutel 2020, für den dieses Jahr fünf Kandidaten zur Wahl […]
Update zu Sportstudio und Corona-Sperre
Kündigung und Beiträge bei Fitnessstudios Anfang Juni hat die Bundesregierung angekündigt, ein Gesetz zu erlassen, um kulturelle Einrichtungen und Reiseveranstalter zu schützen. Das nun soll auch für Fitnessstudios gelten. Die neue Regelung soll im Schuldrecht bestimmen, dass für die Dauer der Sperrfristen durch die Behörden kein Anspruch der Fitnessstudios auf Zahlung besteht. Diese Regelung zur […]
Corona-Krise – Kündigung und Beitragszahlungen bei Vereinen und Fitnessstudios
In den letzten Tagen wurde häufig Verbraucherzentralen und Kanzleien von Vereinsmitgliedern und Kunden von Sportstudios angefragt, welche Auswirkungen die Corona- Maßnahmen auf den laufenden Vertrag haben, wenn die Möglichkeiten fehlten, das Angebot wahrzunehmen. Kann der Vertrag gekündigt werden oder entfällt die Beitragspflicht? Nun ist vorab darauf hinzuzweisen, dass fehlende Beitragszahlungen viele Vereine und Fitnessstudios in […]
CORONA und die Pacht: Ausgabe-Aufwand-Kosten
Geschäftsraum-Mieten können angepasst werden Die Folgen der Corona-Pandemie sind bei Unternehmern angekommen: keine Umsätze über alle Branchen. Viele Geschäfte müssen schließen oder werden massiv eingeschränkt. Das bedroht die wirtschaftliche Existenz, denn die Ausgaben laufen weiter, der Aufwand steigt und die Kosten lassen sich nicht reinholen… Neben den Personalkosten ist es vor allem die Pacht für […]
Kopftuch und Schule – was ist eigentlich zu verschleiern?
Darf eine 16-jährige Schülerin vollverschleiert im Unterricht sitzen? – Im Februar 2020 sagte das Hamburger Oberverwaltungsgerichts „Ja!“ und sorgte damit für Aufsehen und Aufregung. Politiker empörten sich, der Schulsenator werde das Schulgesetz ändern und die Nikab in Klassenräumen verbieten. Was aber sagen und meinen dazu die Lehrer? Wer noch vor einem Jahrzehnt als Mädchen mit […]
Irrtum beim Finanzamt
Man könnte sich wahrlich darauf freuen, dass sich in einem bestandkräftigen Steuerbescheid trotz mehrfacher Prüfung der Finanzbehörde ein Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen einschleicht. So dies tatsächlich geschieht, kann dieser nicht mehr korrigiert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (IX R 23/18). Im strittigen Fall hatte ein Steuerpflichtiger in […]
Bus überholt: Gib Zeichen, wir weichen!
Mithaftung trotz Vorfahrt – 25 zu 75 Einen stehenden Bus zu überholen, kann Folgen haben. Auch wenn man dies auf einer Vorfahrstraße vor einer Einmündung tut. Denn dann muss man damit rechnen, dass sich aus der Seitenstraße ein anderer Verkehrsteilnehmer heraustastet. Kommt es in der Folge trotz Vorfahrt zu einem Crash, kann der Vorfahrtsberechtigte durchaus […]
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