Handelt es sich um einen Rechtsverstoß, wenn alle Teilnehmer einer Demo, einschließlich zweier begleitender Ordner, mit Vollmaske und in Maler-Staubschutz-Overals auftreten? Müsste die Polizei einen solchen Sacherhalt nicht ahnden…??? Laut Polizei ist für diesen Fall § 17 a VersG und hier Absatz 2 relevant: (2) Es ist auch verboten, an derartigen Veranstaltungen in einer […]
Corona und Maskenpflicht
Recht einfordern oder recht haben… Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil, das aber eigentlich nur für die eine Person gilt, die den Antrag gestellt hat. Und dennoch hat die Stadt des neuen OB Stephan Keller die sogenannte Allgemeinverfügung zurückgezogen.Nicht jedoch, ohne eine neue vorlegen zu wollen. […]
Corona missachten kann Straftat werden
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 scheint es objektiv so, dass viele Bürger die Tragweite dieser Pandemie noch immer nicht begriffen haben oder sie diese ignorieren. Hat doch der Lockdown für das tägliche Leben gezeigt, dass die Corona-Pandemie zunächst eingedämmt werden konnte und die Infektionszahlen rückläufig wurden. Doch die Entwicklung bis Ende Oktober zeigt, […]
Corona-Krise – Kündigung und Beitragszahlungen bei Vereinen und Fitnessstudios
In den letzten Tagen wurde häufig Verbraucherzentralen und Kanzleien von Vereinsmitgliedern und Kunden von Sportstudios angefragt, welche Auswirkungen die Corona- Maßnahmen auf den laufenden Vertrag haben, wenn die Möglichkeiten fehlten, das Angebot wahrzunehmen. Kann der Vertrag gekündigt werden oder entfällt die Beitragspflicht? Nun ist vorab darauf hinzuzweisen, dass fehlende Beitragszahlungen viele Vereine und Fitnessstudios in […]
Demo in 2034 : GG Art . 1 – ein historisches Relikt
oder Das Grundgesetz eine historische Begebenheit Gastbeitrag von Werner Leuthner, Villingen Rainer Schott wurde von zwei Polizeibeamten ins Revier geführt; gedrängt wäre wohl der passendere Ausdruck. Er leistete keinen Widerstand, obwohl er sich sicher war, nichts Unrechtes getan zu haben. Er vermutete, mit seiner Kritik an zwei junge, noch unerfahrene Polizisten geraten zu sein – […]
Irrtum beim Finanzamt
Man könnte sich wahrlich darauf freuen, dass sich in einem bestandkräftigen Steuerbescheid trotz mehrfacher Prüfung der Finanzbehörde ein Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen einschleicht. So dies tatsächlich geschieht, kann dieser nicht mehr korrigiert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (IX R 23/18). Im strittigen Fall hatte ein Steuerpflichtiger in […]
Erinnerung an Erklärung 2018 und an Vera Lengsfgeld
Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – Der Petitionsausschuss blockt ab Frau Lengsfeld betrachtet sich auf ihrem Blog selbst als ein Ein-Frau-Unternehmen und man(n) ist täglich aufs Neue überrascht, was diese Frau in ihren Rechner tippt… Diesmal Mitte Januar 2020… …es ist ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger […]
Sturz im Altenheim – „Dementieren“ zwecklos
Aufsicht auf der Toilette? – Versicherer verklagte Pflegeheim Immer mehr Bürger im Alter bis 60 haben Angehörige im Pflegeheim und sorgen sich, ob dort alles läuft, wie es laufen muss. Denn in einem Pflegeheim müssen Bewohner gegebenenfalls auch beim Gang zur Toilette und ebnen in begründeten Ausnahmefällen betreut werden. Das gilt sicher auch dann, wenn […]
Asyl, Deutschland und die Kultur -Wer darf sich wie äußern?
Eine Adaption aus Die WELT vom 1.August 2019 Ali Ertan Toprak, Jhg. 1969, ist deutscher Politiker kurdischer Abstammung, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Nach seiner Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen trat er 2014 der CDU bei. Jüngst nun stellt er fest, dass Randale, Gewalt und Mord das […]
Wer bekommt das Kind nach der Scheidung?
Gar nicht so einfach, wenn junge Paar mit Kind sich trennen – Väterrechte wurden gestärkt Man will’s eigentlich gar nicht wissen, doch ist die Frage vielfach aktuell: Wie geht der Streit aus, wenn es nach einer ehelichen oder auch unehelichen Trennung nicht nur ums Vermögen, sondern auch um den Lebensalltag der gemeinsamen Kinder geht? Was […]