Bundeskabinett weitet Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bis Volljährigkeit aus Erotik, Sexualität, Zegung und Geburt, Vaterpflichten und Unterhalt spielen längst keine Rolle mehr, wenn – wie wohl meist – der „Ernährer“ die Mutter zur Alleinerziehenden gemacht hat. Abgetaucht ist er! Hat ’ne Neue oer hat sich unbekannt verdrückt… War da nicht was mit behördlich Suchen, Finden und […]
Abflug schon vor den Schulferien…
…ja, warum denn nicht?! Auch Lehrern hängt drei Wochen vor Ferienbeginn das auslaufende Schuljahr zum Hals raus. Auch wenn es vor 299 Jahren König Friedrich Wilhelm I. war, der 1717 den Ukas zur Schulpflicht einbrachte und damit Preußens Tugenden fixieren wollte: Disziplin und Ordnung. Gibt es doch gute Argumente dafür, zu günstigen Reise-Konditionen den heiß […]
Leiche im Fahrzeug = Gewährleistung für „Vorschaden“
(K)ein Fall für Derrick – „Harry, was ist mit dem Wagen…?“ „Nein, diesen Porsche will ich nicht!“ – War doch der vorherige Eigentümer in seinem Fahrzeug verstorben und vier Wochen darin verblieben… Grund genug für einen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Hannover, bei dem der Kläger von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen […]
Gebrauchtwagen: BGH urteilt zu Garantie und Sachmangel
Ärger mit Gebrauchten – Herstellergarantie eventuell fraglich Nicht jeder Verbraucher kennt den Unterschied zwischen Gewährleistung, die als gesetzlich gilt, und der Herstellergarantie, die zeitlich drüber hinausgeht. Zur Herstellergarantie hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2016 geurteilt, dass eben eine solche für einen noch „jungen Gebrauchten“ Merkmal der Beschaffenheitsmerkmal für die Kaufsache ist. Stellt sich […]
Mein Auto, meine Nachbarin & meine Dashcam
Bei sogenannten Dash-Cams handelt es sich um Kameras, die in Autos installiert sind und den Zweck haben, dass das Zusatzgerät im PKW, der irgendwo abgestellt wurde, als Bewegungsmelder registriert, wenn eine Person sich nähert und eben die Kamera eingeschaltet wird. Das nun passte einer Anwohnerin in einem Sträßchen nicht, wo auch eine Dashcam-Besitzerin wohnte. Und […]
Pünktlich, kollegial und stets bemüht… ein Arbeitszeugnis…?!
Weil der Apotheker zu ersten mal ausbildete, bat er die PKA zu Ende ihrer Lehre, sich das Zeugnis selbst zu formulieren. Mit ihrem Berufsschullehrer konnte – auch die Selbsteinschätzung – gelingen. Doch auch wenn jedes Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Mitarbeiter-Leistung zu bewerten, gelten Zeugnisse meist eher als ein wenig konkretes Blah-Blah und keine […]
Sparkassen-Gewinne: Thesaurieren statt ausschütten
Verwaltungsräte kriegen bis zu 10 000 Euro fürs „kommunale Ehrenamt“ „Wenn’s um Geld geht – Sparkasse!“ – Ein Slogan, dem viele Provinz-Städter beim Bausparen, Sparen, Finanzieren oder Kontoführen noch immer vertrauen. Hat man doch die latente Erinnerung an die Weltspartage Mitte der 50er mit Opa oder an jene, zu denen der „Sparkassen-Beamte“ meist in Begleitung […]
Fernabsatz und Preisdifferenz: Was ist zu tun…?
Verträge leicht zu widerrufen – BGH bestätigt grundlosen Widerruf Wenn es um Matratzen geht, sollte ma darauf eigentlich ruhig und sanft schlagen. Doch vor dem BGH kam es auch ohne Schlaf zu Urteil im März 2016,. Darin wird geurteilt, dass für den Widerruf eines Kaufvertrags, der unter das Fernabsatzgesetz fällt, kein Motov (Beweggrund) des Verbrauchers […]
Autokauf: Trau, schau wem…!!!
Welch‘ „kalter Kaffee“: „Gekauft wie besehehn und Probe gefahren…!“ – Um beim Autokauf einen Haftungsausschluss des Verkäufers zu verhinden, braucht es von diesem keine „Beschaffenheitsgarantie“. Es reicht schon eine „zugesagte Beschaffenheit“. Denn ein Verkäufer haftet dann dafür, dass diese Beschaffenheit auch gegeben ist, wie LG Saarbrücken zu einem Berufungsurteil vom 14.8.2015, AZ: 10 S 174/14 […]
200 Kilo Körpergewicht – Kündigung erlaubt?
Arbeitshaltung, Arbeitsmoral, Arbeitsleistung – drei Ansprüche, die nach normaler Aufassung zusammen gehören. Was aber, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis deshalb kündigt, weil er der Auffassung ist, ein übergewichtiger Mitarbeiter sei wegen dessen Körperfülle nicht mehr hinreichend leistungsfähig ? Nun gibt es ja drei Kündigungskategorien, persönlich bedingt, beriebsbedingt oder verhaltensbedingt! Deshalb muss der AG seine Behauptungen […]
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