Führerschein weg!, heißt zunächst mal Probleme in der Mobilität und bei den Finanzen, denn das Verfahren „koscht“! War es jedoch „nur“ eine Geschwindigkeits-Überschreitung und fand das Ganze ohne Verschulden des Beschuldigten bereits vor mehr als zwei Jahre statt, so darf nach dieser Zeit kein Fahrverbot mehr verhängt werden. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Stuttgart […]
Blutprobe nach Drogen oder Alkohol auch ohne Richterbeschluss
Wurde eine Blutprobe einem Beschuldigten aus sachlichen Erwägungen ohne richterliche Anordnung und gegen seinen Willen entnommen, darf das belastende Ergebnis in einem Strafverfahren verwendet werden. Eine Beweislast, die dann gilt wenn der Bschdligte der Blutentnahme Anfangs schriftlich zugestimmt hatte (AG München; April 2015;953 OWi 434 Js 211606/14). Ein Kraftfahrer war der Polizei bei einer allgemeinen […]